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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09 SFB   

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https://dejure.org/2010,14777
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09 SFB (https://dejure.org/2010,14777)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.05.2010 - L 21 KR 65/09 SFB (https://dejure.org/2010,14777)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - L 21 KR 65/09 SFB (https://dejure.org/2010,14777)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

    Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
    Diese muss jedoch für die Bemessung der Gebühren der VK angesichts einer durchschnittlichen Umsetzungsquote der RV von ca. 70 % entsprechend reduziert werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.02.2009 - L 11 WB 381/09, ZMGR 2009, 94, juris Rdn. 130).
  • OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

    "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
    Ausschlaggebend für die Ermittlung der Auftragssumme ist das wirtschaftliche Interesse eines Antragstellers an dem Verfahrensergebnis, letztlich also seine Gewinnerwartung bei Erteilung des Zuschlags (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 06.04.2005 - 1 Verg 2/05, NZBau 2005, 486).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04

    Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
    Zwar existiert aufgrund der Besonderheiten der Rabattvertragskonstruktion im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine konkret bezifferte, in Geld ausgedrückte und von dem öffentlichen Auftraggeber zu zahlende Bruttoauftragssumme nicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.07.2005 - VII-Verg 102/04, NZBau 2005, 654).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - Verg 45/08

    Berücksichtigung von Optionsrechten und Vertragsverlängerungen bei der Bemessung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
    Im Rahmen der in § 78 Satz 1 GWB vorgesehenen Billigkeitsentscheidung war der Rechtsgedanke des § 66 Abs. 8 GKG zu berücksichtigen (vgl. auch OLG Düsseldorf; Beschluss v. 10.11.2008 - VII-Verg 45/08).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04

    Reduzierung der Gebühren der Vergabekammer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
    Sofern im Einzelfall jedoch der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss diesem Umstand durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.05.2004 - VII-Verg 27/04 m.w.N.).
  • VK Bund, 24.06.2011 - VK 2-58/11

    Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für

    Was die Umsetzungsquote (ärztliches Verschreibungsverhalten) betrifft, so können zwar nach der Rechtsprechung inzwischen die Erfahrungswerte aus den bisherigen Ausschreibungsrunden der gesetzlichen Krankenkassen zugrunde gelegt werden, die sich im Schnitt bei ca. 70 % "eingependelt" zu haben scheinen (vgl. LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2010, L 21 KR 65/09 SFB unter Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).
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